Weitere Entscheidungen unten: OLG Brandenburg, 26.04.2004 | BayObLG, 16.12.2004

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 23.08.2004 - 9 WF 157/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6740
OLG Brandenburg, 23.08.2004 - 9 WF 157/04 (https://dejure.org/2004,6740)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23.08.2004 - 9 WF 157/04 (https://dejure.org/2004,6740)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23. August 2004 - 9 WF 157/04 (https://dejure.org/2004,6740)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erwerbsobliegenheit des eine schulische oder berufliche Ausbildung verweigernden minderjährigen Kindes; Fortfall des Unterhaltsanspruches bei gegen die Erwerbsobliegenheit und Ausbildungsobliegenheit verstoßenden minderjährigen Kindern; Zurechnung fiktiver Einkünfte zu ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Druckmittel

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Auf die faule Haut gelegt - Nach dem Schulabschluss keine Ausbildung begonnen: Unterhaltsanspruch?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erwerbsobliegenheit eines minderjährigen Kindes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1601 § 1611 Abs. 1 § 1618a
    Erwerbsobliegenheiten minderjähriger Kinder

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 340
  • FamRZ 2005, 2094 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Düsseldorf, 03.03.1999 - 3 WF 187/98
    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.08.2004 - 9 WF 157/04
    Nimmt das minderjährige Kind an keiner Ausbildung teil, so trifft es im Verhältnis zu seinen Eltern eine Erwerbsobliegenheit, also die Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 442, 443; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 9. Aufl. 2004, Rn. 149; insoweit auch Palandt-Diederichsen, BGB, 62. Aufl. 2003, § 1602, Rn. 13 und Staudinger-Engler, BGB, 13. Aufl. 2000, § 1602, Rn. 156; a. A. Wendl/Staudigl-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl. 2004, § 1, Rn. 552).

    Verstößt das minderjährige Kind dagegen, so muss es sich in erzielbarer Höhe fiktive Einkünfte, die es bedarfsdeckend einzusetzen hat, zurechnen lassen (OLG Koblenz, Jugendamt 2004, 153; OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 442, 443; Göppinger/Wax-Strohal, Unterhaltsrecht, 8. Aufl. 2003, Rn. 430).

  • OLG Hamburg, 22.12.1994 - 15 WF 205/94

    Minderjähriges Kind; Unterhaltsanspruch; Abbruch des Schulbesuchs; Beginn einer

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.08.2004 - 9 WF 157/04
    Es wird daher die Auffassung vertreten, dass, wenn schon ein nach § 1611 Abs. 1 BGB erforderliches schweres Fehlverhalten nicht zu Lasten des minderjährigen Kindes wirken solle, müsse dies erst recht bei einem leichten Pflichtenverstoß gelten (so aber OLG Stuttgart, FamRZ 1997, 447; OLG Hamburg FamRZ 1995, 959; Bamberger/Roth/Reinken, BGB, 2003, § 1602, Rn. 31; Rotax, Praxis des Familienrechts, 2. Aufl. 2003, S. 497, Rn. 126; Wendl/Staudigl-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl. 2004, § 1, Rn. 519 am Ende).
  • OLG Stuttgart, 10.05.1996 - 17 UF 159/96
    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.08.2004 - 9 WF 157/04
    Es wird daher die Auffassung vertreten, dass, wenn schon ein nach § 1611 Abs. 1 BGB erforderliches schweres Fehlverhalten nicht zu Lasten des minderjährigen Kindes wirken solle, müsse dies erst recht bei einem leichten Pflichtenverstoß gelten (so aber OLG Stuttgart, FamRZ 1997, 447; OLG Hamburg FamRZ 1995, 959; Bamberger/Roth/Reinken, BGB, 2003, § 1602, Rn. 31; Rotax, Praxis des Familienrechts, 2. Aufl. 2003, S. 497, Rn. 126; Wendl/Staudigl-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl. 2004, § 1, Rn. 519 am Ende).
  • OLG Frankfurt, 15.07.2015 - 5 UF 50/15

    Unterhaltsanspruch trotz Fernbleibens vom Schulunterricht

    Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 27.5.2015 erklärt hat, bejaht die heute vorherrschende Rechtsprechung auch bei Minderjährigen die Berücksichtigung fiktiver Einkünfte, soweit eine gesetzliche Schulpflicht nicht mehr besteht und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzes eine Erwerbsstätigkeit des Minderjährigen zur Deckung des eigenen Bedarfs erwartet werden kann (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2010, 2082; OLG Brandenburg MDR 2005, 340 [OLG Brandenburg 23.08.2004 - 9 WF 157/04] ).
  • OLG Rostock, 18.10.2006 - 10 WF 103/06

    Zur Erwerbsobliegenheit eines minderjährigen Schülers während der schulfreien

    Auch Minderjährige trifft für die Zeit, in der sie nicht zur Schule gehen und auch keine Ausbildung absolvieren, eine Pflicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (OLG Brandenburg, MDR 2005, 340, 341).
  • OLG Düsseldorf, 17.06.2010 - 8 WF 117/10

    Erwerbsobliegenheiten nicht schulpflichtiger minderjähriger Kinder

    Im Schrifttum und der obergerichtlichen Rechtsprechung besteht weitgehend Einigkeit, dass minderjährige Kinder, die - wie die Antragstellerin - nicht mehr den Einschränkungen des JugArbSchG und der vollzeitigen Schulpflicht unterliegen, von einer Erwerbspflicht jedenfalls nicht grundsätzlich entbunden sind (OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.11.1987 - 16 UF 58/87; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.08.1989 - 5 UF 4/89, FamRZ 1990, 194; OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.8.2004 - 9 WF 157/04; OLG Koblenz, Urteil vom 24.11.2003 - 13 UF 522/03, JAmt 2004, 153; OLG Köln, Beschluss vom 04.08.2005 - 26 WF 135/05, FUR 2005, 570; OLG Rostock, Beschluss vom 18.10.2006 - 10 WF 103/06 FamRZ 2007, 1267; Palandt - Diedrichsen, BGB, 69. Aufl., § 1602, Rn. 7; Wendl/Staudigl - Scholz, Unterhaltsrecht, 7. Aufl., § 2 Rn. 47).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 26.04.2004 - 10 WF 58/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,17061
OLG Brandenburg, 26.04.2004 - 10 WF 58/04 (https://dejure.org/2004,17061)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.04.2004 - 10 WF 58/04 (https://dejure.org/2004,17061)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26. April 2004 - 10 WF 58/04 (https://dejure.org/2004,17061)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 2094
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 22.01.2003 - XII ZR 2/00

    Höhe des Unterhalts im absoluten Mangelfall

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.04.2004 - 10 WF 58/04
    Die Unterhaltsansprüche sind anteilig zu kürzen, wobei der gekürzte Anspruch sich aus dem Quotienten von Verteilungsmasse und Summe der Einsatzbeträge, multipliziert mit dem jeweiligen Einsatzbetrag errechnet (BGH, FamRZ 2003, 363, 367; Johannsen/Henrich/Graba, a.a.O., § 1603, Rz. 20).

    Auch wenn für gleichrangige Kinder grundsätzlich als Einsatzbetrag ein solcher von 135 % des Regelbetrages nach der Regelbetrag- Verordnung zu Grunde zu legen ist, erübrigt sich ein Ansatz in dieser Höhe im Verhältnis der Kinder zueinander, denn ohne Einbeziehung eines auf den Ehegatten entfallenden Betrages kann es insoweit nicht zu Verzerrungen kommen (BGH, FamRZ 2003, 363, 367).

  • BGH, 09.01.2002 - XII ZR 34/00

    Barunterhalt beider Elternteile für einen volljährigen Schüler in der allgemeinen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.04.2004 - 10 WF 58/04
    Allerdings besteht auch bei privilegierten Volljährigen grundsätzlich eine anteilige Barunterhaltspflicht beider Elternteile nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB (BGH, FamRZ 2002, 815; Wendl/Scholz, a.a.O., § 2, Rz. 453).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.04.2004 - 10 WF 58/04
    Das gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Sache von grundsätzlicher Bedeutung handelt, derentwegen die Revision oder die weitere Beschwerde zugelassen werden müsste (vgl. BVerfG, NJW 1991, 413; BGH, NJW 1998, 82; Senat, FamRZ 2000, 1033, 1035; Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 114, Rz. 21; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. Aufl., § 114, Rz. 5; FamVerf/Gutjahr, § 1, Rz. 257).
  • BGH, 09.09.1997 - IX ZB 92/97

    Entscheidung von schwierigen Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.04.2004 - 10 WF 58/04
    Das gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Sache von grundsätzlicher Bedeutung handelt, derentwegen die Revision oder die weitere Beschwerde zugelassen werden müsste (vgl. BVerfG, NJW 1991, 413; BGH, NJW 1998, 82; Senat, FamRZ 2000, 1033, 1035; Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 114, Rz. 21; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. Aufl., § 114, Rz. 5; FamVerf/Gutjahr, § 1, Rz. 257).
  • OLG Brandenburg, 17.02.2000 - 10 UF 45/99

    Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen - Antrag des sorgeberechtigten Elternteils -

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.04.2004 - 10 WF 58/04
    Das gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Sache von grundsätzlicher Bedeutung handelt, derentwegen die Revision oder die weitere Beschwerde zugelassen werden müsste (vgl. BVerfG, NJW 1991, 413; BGH, NJW 1998, 82; Senat, FamRZ 2000, 1033, 1035; Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 114, Rz. 21; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. Aufl., § 114, Rz. 5; FamVerf/Gutjahr, § 1, Rz. 257).
  • OLG München, 07.06.2011 - 33 UF 21/11

    Kindergeld: Bestimmung der Bezugsberechtigung durch das Familiengericht bei nicht

    Dass jedenfalls im unterhaltsrechtlichen Zusammenhang eine Haushaltsgemeinschaft mit einem betreuenden Elternteil nicht zwangsläufig mit dem Beginn eines Internatsbesuchs eines Kindes enden muss, ergibt sich aus dem Meinungsstand, den das OLG Brandenburg in einem PKH-Beschluss (FamRZ 2005, 2094) - im Zusammenhang mit der Privilegierung nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB - wie folgt beschrieben hat: Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass von einer Haushaltsgemeinschaft nur ausgegangen werden könne, wenn das Kind bei den Eltern und in deren Haushalt seinen Alltag verbringe, was nicht der Fall sei, wenn das Kind in einem Internat sei und die Eltern nur am Wochenende besuche (so Eschenbruch/Wohlgemuth, Der Unterhaltsprozess, 3. Aufl., Rz. 3209).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 16.12.2004 - 1Z AR 168/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3125
BayObLG, 16.12.2004 - 1Z AR 168/04 (https://dejure.org/2004,3125)
BayObLG, Entscheidung vom 16.12.2004 - 1Z AR 168/04 (https://dejure.org/2004,3125)
BayObLG, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - 1Z AR 168/04 (https://dejure.org/2004,3125)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts bei Adoptionsverfahren; Anwendbarkeit ausländischer Sachvorschriften nach dem Adoptionsstatut; Anwendung polnischen Rechts hinsichtlich des Zustimmungserfordernisses

  • Judicialis

    EGBGB Art. 14 Abs. 1 Nr. 2; ; EGBGB Art. ... 22; ; EGBGB Art. 23; ; AdWirkG § 5 Abs. 1 Satz 1; ; FGG § 5; ; FGG § 43b Abs. 2 Satz 2; ; Polnisches Familien - und Vormundschaftsgesetzbuch Art. 118; ; Polnisches Familien - und Vormundschaftsgesetzbuch Art. 119

  • rechtsportal.de

    Besondere Zuständigkeit des OLG-Amtsgerichts im Adoptionsverfahren auch bei Zustimmungserfordernis nach ausländischem Recht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Miesbach - XVI 4/03
  • BayObLG, 16.12.2004 - 1Z AR 168/04

Papierfundstellen

  • FGPrax 2005, 65
  • FamRZ 2005, 1694
  • FamRZ 2005, 2094 (Ls.)
  • BayObLGZ 2004, 368
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Stuttgart, 02.12.2003 - 8 AR 22/03

    Adoptionsverfahren: Zuständigkeitskonzentration bei ausländischem Recht

    Auszug aus BayObLG, 16.12.2004 - 1Z AR 168/04
    Jedenfalls ist weder dem Gesetzeswortlaut des § 43b Abs. 2 Satz 2 FGG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 AdWirkG noch den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 14/6011, S. 57 zu Art. 4 Abs. 2) eindeutig zu entnehmen, dass der Gesetzgeber eine Einschränkung dahingehend beabsichtigt hat, dass eine Zuständigkeitskonzentration nicht gegeben sein soll, wenn sich Teile der Hauptfrage nach ausländischem Recht beurteilen (so im Ergebnis auch: OLG Stuttgart Beschluss vom 2.12.2003 FamRZ 2004, 1124/1125).
  • OLG Hamm, 21.11.2002 - 15 Sbd 13/02

    Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung; Annahme eines

    Auszug aus BayObLG, 16.12.2004 - 1Z AR 168/04
    Es kann dahingestellt bleiben, ob es bei der "Regelzuständigkeit" des § 43b Abs. 2 Satz 1 FGG bleibt, wenn nur Vorfragen ausländischem Recht unterliegen (so für Teil- oder Vorfragen: Steiger DNotZ 2002, 184/206 Fn. 42 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien; OLG Hamm FamRZ 2003, 1042/1043 ohne nähere Begründung).
  • BayObLG, 12.01.1989 - AR 3 Z 111/88
    Auszug aus BayObLG, 16.12.2004 - 1Z AR 168/04
    Es handelt sich um eine Vorlage nach § 5 FGG, die das Bayerische Oberste Landesgericht gemäß § 199 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 FGG i.V.m. Art. 11 Abs. 3 Nr. 1 AGGVG zu entscheiden hat, denn die beteiligten Amtsgerichte haben ihren Sitz in verschiedenen Landgerichtsbezirken, allerdings im selben Oberlandesgerichtsbezirk (vgl. BayObLGZ 1989, 1).
  • OLG München, 16.03.2007 - 31 AR 49/07

    Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren unter Anwendung

    Das ist wegen des verfolgten Schutzzwecks als Sachnormverweisung zu verstehen (BayObLG FGPrax 2005, 65; Palandt/Heldrich BGB 66. Aufl. Art. 23 EGBGB Rn. 2).

    Bei dieser Konstellation - Adoptionsstatut ist deutsches Recht, aber über Art. 23 EGBGB ist zusätzlich ausländisches Recht berufen - greift § 43b Abs. 2 Satz 2 FGG grundsätzlich ein (BayObLG FGPrax 2005, 65; OLG Stuttgart FamRZ 2004, 1124; OLG Zweibrücken FGPrax 2005, 69; OLG Hamm FamRZ 2006, 1463; OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 1464; OLG Düsseldorf RNotZ 2006, 147; OLG Köln FGPrax 2006, 72; MünchKomm/-Klinkhardt BGB 4. Aufl. Art. 22 EGBGB Rn. 78; Palandt/Heldrich Art. 22 EGBGB Rn. 9; Jansen/Müller-Lukoschek FGG 3. Aufl. § 43b Rn. 62; a. A. OLG Schleswig FamRZ 2006, 1142; Maurer FamRZ 2005, 2094).

  • OLG Düsseldorf, 02.06.2010 - 25 Sa 1/10

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Erwachsenenadoption

    Bei dieser Konstellation - Adoptionsstatut ist deutsches Recht, aber über Art. 23 EGBGB ist zusätzlich ausländisches Recht berufen - greift § 187 Abs. 4 FamFG ein (vgl. zu der früheren Vorschrift des § 43 b Abs. 2 Satz 2 FGG: OLG Düsseldorf (Senat), RNotZ 2006, 147; OLG Hamm FamRZ 2006, 1463; BayObLG FGPrax 2005, 65; OLG Stuttgart FamRZ 2004, 1124; OLG Zweibrücken FGPrax 2005, 69; OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 1464; OLG Köln FGPrax 2006, 72; a. A.: OLG Schleswig FamRZ 2006, 1142).
  • OLG Stuttgart, 19.01.2007 - 8 AR 1/07

    Adoptionsverfahren: Zuständigkeitskonzentration bei Annahme eines minderjährigen

    Da hier aus den dargestellten Gründen kein Fall der Zuständigkeitskonzentration nach § 43b Abs. 2 Satz 2 FGG vorliegt, bedarf es keiner Entscheidung über die andere Frage, ob die Konzentrationswirkung gem. § 43b Abs. 2 Satz 2 FGG auch dann eingreift, wenn nach dem Adoptionsstatut deutsches Recht berufen ist, hinsichtlich eines etwaigen Zustimmungserfordernisses aber zusätzlich ausländisches Recht anzuwenden ist - wie vorliegend gem. Art. 22 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, 14 Abs. 1 Nr. 1, 23 Satz 1 EGBGB (bejahend der Senat: OLG Stuttgart FamRZ 2004, 1124 m. w. N., sowie OLG Zweibrücken Rpfleger 2005, 256; BayObLG FGPrax 2005, 65; OLG Düsseldorf RNotZ 2006, 147; OLG Köln FGPrax 2006, 72; OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 1464 unter Aufgabe von OLG Karlsruhe OLGR Karlsruhe 2004, 125; je m. w. N.; anderer Auffassung: OLG Hamm FamRZ 2003, 1042; Schleswig-Holsteinisches OLG FamRZ 2006, 1142; je m. w. N.).
  • OLG Hamm, 26.07.2007 - 15 Sbd 7/07

    Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren

    Bei dieser Konstellation - Adoptionsstatut ist deutsches Recht, aber über Art. 23 EGBGB ist zusätzlich ausländisches Recht berufen - greift § 43b Abs. 2 Satz 2 FGG grundsätzlich ein (Senat FamRZ 2006, 1463; BayObLG FGPrax 2005, 65; OLG Stuttgart FamRZ 2004, 1124; OLG Zweibrücken FGPrax 2005, 69; OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 1464; OLG Düsseldorf RNotZ 2006, 147; OLG Köln FGPrax 2006, 72; a. A. OLG Schleswig FamRZ 2006, 1142).
  • OLG Karlsruhe, 22.05.2006 - 19 AR 16/06

    Internationale Adoption: Zuständigkeitskonzentration im Adoptionsverfahren

    Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Gerichtsstandskonzentration des § 43 b Abs. 2 S. 2 FGG auch dann eingreift, wenn neben deutschem Sachrecht auch ausländisches Sachrecht als Vorfrage anzuwenden ist (Senat aaO; vergl. auch OLG Stuttgart aaO; BayObLG FamRZ 2005, 1694; Palandt/Heldrich, BGB 65. Aufl. EGBGB Art. 22 Rdn. 9; a.A. OLGR Hamm 2003, 189, LG Koblenz FamRZ 2003, 1572, Maurer FamRZ 2005, 2095. Der 11. ZS des OLG Karlsruhe hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er an seiner gegenteiligen Rechtsprechung - vergl. OLGR 2004, 125; Die Justiz 2006, 143 - nicht festhält, sondern aus Praktikabilitätsgründen der Rechtsprechung des 19. ZS folgt.).
  • OLG Hamm, 11.05.2006 - 15 Sbd 8/06

    Zuständigkeitsbestimmung für das Adoptionsverfahren bei einer ausländischem Recht

    Daher gehört die ergänzende Sonderregelung des Art. 23 EGBGB nicht in den Bereich von Vorfragen, sondern zur Hauptfrage der Adoption selbst (BayObLGZ 2004, 368 = FGPrax 2005, 65 = FamRZ 2005, 1694 = StAZ 2005, 297 = BayObLGR 2005, 279).
  • OLG Frankfurt, 13.12.2010 - 1 UFH 18/10

    Zum Anwendungsbereich des § 187 Abs. 4 FamFG

    Schon seit Inkrafttreten dieser Regelung bestand Streit darüber, ob die durch § 43b Abs. 2 S. 2 FGG a.F. angeordnete Zuständigkeitskonzentration nur gelte, wenn die Adoption selbst ausländischem Recht unterliegt (so Maurer, FamRZ 2005, 2095; ders., in: Münchner Kommentar zum BGB, § 1752 Anhang § 5 AdWirkG Rdn. 6; Steiger, DNotZ 2002, 184 ff., 206 Fn. 42; OLG Hamm, FamRZ 2003, 1042; OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 125; LG Koblenz, FamRZ 2003, 1572) oder auch schon dann, wenn in einem Adoptionsverfahren hinsichtlich Einzel- und Vorfragen - etwa über Art. 23 EGBGB hinsichtlich der erforderlichen Zustimmungen zur Adoption - ausländisches Recht zu prüfen ist (so Müller-Lukoschek, in Jansen, Kommentar zum FGG, 3. Aufl. 2005, § 43b Rdn. 62; BayObLG, FamRZ 2005, 1694; OLG Stuttgart, FamRZ 2004, 1124; OLG Zweibrücken, FamRZ 2005, 920; OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 1695; OLG Hamm FamRZ 2006, 1463; OLG Köln, FamRZ 2006, 1859; OLG Stuttgart, FamRZ 2007, 839).
  • OLG Stuttgart, 20.11.2006 - 8 AR 42/06

    Adoptionsverfahren: Geltungsbereich der Zuständigkeitskonzentration bei Anwendung

    Da hier aus den dargestellten Gründen kein Fall der Zuständigkeitskonzentration nach § 43b Abs. 2 Satz 2 FGG vorliegt, bedarf es keiner Entscheidung über die andere Frage, ob die Konzentrationswirkung gem. § 43b Abs. 2 Satz 2 FGG auch dann eingreift, wenn nach dem Adoptionsstatut deutsches Recht berufen ist, hinsichtlich eines etwaigen Zustimmungserfordernisses aber zusätzlich ausländisches Recht anzuwenden ist - wie vorliegend gem. Art. 22 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, 14 Abs. 1 Nr. 1, 23 Satz 1 EGBGB (bejahend der Senat: OLG Stuttgart FamRZ 2004, 1124 m. w. N., sowie OLG Zweibrücken Rpfleger 2005, 256; BayObLG FGPrax 2005, 65; OLG Düsseldorf RNotZ 2006, 147; OLG Köln FGPrax 2006, 72; OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 1464 unter Aufgabe von OLG Karlsruhe OLGR Karlsruhe 2004, 125; je m. w. N.; anderer Auffassung: OLG Hamm FamRZ 2003, 1042; Schleswig-Holsteinisches OLG FamRZ 2006, 1142; je m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 29.08.2005 - 25 Sa 4/05

    Örtliche Zuständigkeit für das Adoptionsverfahren

    Zusätzlich findet neben dem deutschen Adoptionsstatut wegen der ergänzenden kollisionsrechtlichen Sonderregelung des Art. 23 EGBGB für die Adoption aber auch polnisches Recht Anwendung (vgl. BayObLG, OLGR 2005, 279, 280).
  • OLG Köln, 17.10.2005 - 16 Wx 169/05
    Der Senat teilt die Auffassung, die in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten wird, dass § 43 Abs. 2 Satz 2 FGG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 AdWirkG auch dann einschlägig ist, wenn - wie hier - zwar für die Adoption deutsches Recht maßgeblich, wegen der ausländischen Staatsangehörigkeit des Kindes aber zusätzlich dessen Heimatrecht zu prüfen ist (so OLG Stuttgart FamRZ 2004, 1124 f.; OLG Zweibrücken FamRZ 2005, 920 f.; vgl. auch BayObLG OLGR 2005, 279 f. = FGPrax 2005, 65).
  • OLG Hamm, 02.03.2006 - 15 Sbd 1/06

    Örtliche Zuständigkeit für einen Annahmeantrag

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